Der Wilde Westen & Aktenzeichen I-20 U 236/13

Hinter dem dürren Aktenzeichen I-20 U 236/13 verbirgt sich ein letztinstanzliches Gerichtsurteil, das aktuell (08.09.2015) am Oberlandesgericht Düsseldorf gefällt wurde. In diesem Berufungs-verfahren hatte ein Physiotherapeut geklagt, der von einem Heilpraktiker-Verband wegen unlauterer Werbung mit einer kosten-pflichtigen Abmahnung belegt worden war. In seiner Praxis arbeitete eine - nach dem Standard der Bundesarbeitsgemeinschaft Osteopathie (BAO) ausgebildete - Osteopathin, die ausschließlich auf ärztliche Verordnungen hin tätig wurde. Dieses war entsprechend beworben worden. Die Berufungsklage wurde jetzt zurückgewiesen und das erstinstanzliche Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2013 bestätigt.

Das Landgericht Düsseldorf hatte dem Beklagten seinerzeit verboten die Ausübung der Osteopathie zu bewerben und/oder die Osteopathie auszuüben. Hierfür sei die „ärztliche Bestallung“ oder der Besitz einer Erlaubnis für die Ausübung der Heilkunde gemäß Heilpraktikergesetz - also der sogenannte „große Heilpraktiker“ - Voraussetzung.

In dem Berufungsverfahren hatte der Physiotherapeut die Rechtmäßigkeit der Abmahnung angezweifelt. Unter Anderem weil

  • seine Praxis nur auf ärztliche Anordnung hin tätig werde
  • er nie behauptet habe, die osteopathische Leistung selber zu erbringen
  • die Leistung von einer umfassend in Osteopathie ausgebildeten Angestellten erbracht würde
  • die Osteopathie der physikalische Therapie so ähnlich sei, dass bei der Anwendung durch Physiotherapeuten keine zusätzlichen Risiken bestünden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah das aber - wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Jahre 2008 in einem ähnlichen Fall - ganz anders! Es wies noch einmal darauf hin, dass jede an Menschen berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden gemäß des Heilpraktiker-Gesetzes als Heilkunde zu verstehen sei. Die Erlaubnispflicht für die Ausübung der Heilkunde ergebe sich aus der Tatsache, dass von der Behandlung eine mittelbare oder unmittelbare Gesundheitsgefährdung ausgehe. Werde Heilkunde ausgeübt, seien ärztliche bzw. medizinische Fachkenntnisse erforderlich. Und zwar nicht nur für die Therapie selber, sondern auch schon um beurteilen zu können, ob die Behandlung überhaupt durchgeführt werden dürfe. (Anmerkung: Gesundheitsfachberufe mit staatlicher Abschlussprüfung dürfen nach ärztlicher Anordnung Heilkunde ausüben.) Nach dem OLG Düsseldorf ist es unstreitig, dass die Ausführung osteo-pathischer Behandlungsmethoden medizinische Fachkenntnisse voraussetzt. Hierfür spräche schon, dass das Ausbildungs- und Prüfungscurriculum der BAO einen zeitlich sowie inhaltlich erheblichen Ausbildungsaufwand umfasst. Dieser Ausbildungsaufwand diene gerade dem Zweck, Schäden von Patienten abzuwenden. Daher sei es im Umkehrschluss naheliegend, dass die Ausübung osteopathischer Tätigkeit mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist und sowohl Erfahrung als auch sorgfältige Indikationsstellung erforderlich seien.

Die Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HeilPrG werde in dem aktuellen Fall auch nicht dadurch relativiert, dass die Mitarbeiterin, welche die Therapie anwandte, einen Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Osteopathie-Ausbildung der BAO vorweisen könne. Eine derartige Ausbildung könnte allenfalls die Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis sein, würde diese jedoch in keinem Fall ersetzen.

Bei der Bewertung dieses Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf und seiner Folgen sieht sich die BAO e.V. zunächst einmal mit anderen Verbänden wie VOD, hpo und BVO einig, dass es sich bei Osteopathie um eine eigenständige Form der Medizin und nicht um eine Ergänzung der Physiotherapie handelt (was die Verbände der Physiotherapeuten natürlich ganz anders sehen). Einige relativieren das Urteil zwar, weil das OLG sein Urteil ausdrücklich als Einzelfallentscheidung behandelt hat, trotzdem sollten alle Osteopathen und Osteopathinnen, die keine Ärzte sind und noch keinen „großen Heilpraktiker“ haben, nicht einfach hoffen, dass dieser Sturm vorüber ziehen wird. Vor allem weil wir schon seit dem Jahre 2008 - in dem das Verwaltungsgericht Düsseldorf festlegte, dass die osteopathische Behandlung gemäß Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtig sei (Az. 7 K 967/07) - diesbezüglich Rechtssicherheit haben.

Und was bedeutet das jetzt für die nicht-ärztliche Osteopathie in Deutschland?

Vor dem Hintergrund des oben Gesagten erstaunt es, dass diese Frage immer wieder gestellt wird. Obwohl es natürlich allzu menschlich ist, etwas Unangenehmes, das auch noch mit Arbeitsaufwand verbunden ist, zu ignorieren. Manchmal erledigt sich so etwas ja von allein. In diesem Fall aber sicher nicht!

Man sollte davon ausgehen, dass auch weitere Urteile zu ähnlichen Fällen der Richtung folgen werden, die in den beiden o. g. Urteilen eingeschlagen wurde. Daher muss die BAO allen nicht-ärztlichen Osteopathen/-innen mit Nachdruck empfehlen, was sie schon seit Jahren empfiehlt: die Heilerlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 HeilprG zu erwerben.

Nur so erhalten Sie die Rechtssicherheit die es braucht, um ohne Sorge vor Abmahnungen oder sogar Anzeigen (denn die Ausübung der Heilkunde ohne Erlaubnis ist eine Straftat) Ihre Profession auszuüben. Langfristig betrachtet werden auf diese Weise mehr und mehr Osteopathen und Osteopathinnen in unserem Land tätig. Wenn sich diese über ihre Schulen, Vereine und Verbände (z. B. die BAO) gut organisieren, werden sie die politische Kraft entwickeln die es braucht, um die Politik davon zu überzeugen, dass gesundheitspolitischer Regelungsbedarf besteht. Und dann: gibt es vielleicht eine staatliche Abschlussprüfung und das Delegationsverfahren wird möglich, oder der nicht-ärztliche Osteopath, der nach den BAO-Standards abgeschlossen hat wird dem Heilpraktiker gleichgestellt … wer kann das heute sagen?

Aktuell ist als Erfolg zu werten: Die Gerichte erkennen an, dass es sich bei Osteopathie um Heilkunde handelt! Ein Pfund mit dem wir wuchern können. Deshalb sollten wir das auch in keinem Fall infrage stellen. Für die Bundesarbeitsgemeinschaft Osteopathie e. V. ist es in diesem Zusammenhang  natürlich besonders erfreulich, dass in beiden Urteilen auf den Ausbildungsstandard der BAO verwiesen wurde. Er wird von den Gerichten dahingehend gewertet den Professionalisierungsgrad zu begründen, der - unter anderem - zur Bewertung der Osteopathie als Heilkunde geführt hat. Die Arbeit die in den letzten Jahren von uns geleistet wurde beginnt also Früchte zu tragen. Diese qualitätsgesicherte Osteopathie ist es, die Absolventen „fit macht für den Markt“ und nicht die werbetaugliche aber rechtlich fragwürdige Erstattungs-praxis durch gesetzliche Krankenkassen - die wahrscheinlich auch keine Zukunft mehr haben wird.

Um die Absolventen zu unterstützen, die ihre Ausbildung nach BAO-Standard an einer Mitgliedsschule oder einem Mitgliedsverband abgeschlossen haben, hat die BAO eine wichtige Entscheidung gefällt. In den letzten Monaten wurde  mit erheblichem finanziellen Engagement ein Qualitäts-Siegel entwickelt. Dieses Qualitäts-Siegel wird jetzt - könnte es einen passenderen Zeitpunkt geben - der Öffentlichkeit vorgestellt. So kann der hohe Standard der Ausbildung werbewirksam von jeder Praxis nach außen kommuniziert werden.

Zum guten Schluss:

Dieser Artikel führt den „Wilden Westen“ in der Überschrift. Zum einen ist dies so zu verstehen, dass die Osteopathie nach einer Zeit des Aufbruchs und der Freiheit - einer Freiheit, die sich schlicht daraus ergab, dass sie von den Ordnungsbehörden noch nicht bemerkt worden war - in einer Welt angekommen ist, in der Gesetze und Verordnungen zu beachten sind. Dieser gesetzliche Rahmen schenkt aber auch Rechtssicherheit. Zum anderen soll der „Wilde Westen“ in der Überschrift an den Ursprung der Osteopathie im westlichen Grenzland der USA erinnern. Dort nämlich, in den USA, veröffentlichte Abraham Flexner 1910 den nach ihm benannten Report über den Stand der medizinischen Ausbildung in den USA und Kanada.  Peter Wührl, weist in einem Artikel der 2011 in der Zeitschrift DO erschien, darauf hin, dass Flexner auch die damals acht osteopathischen Colleges berücksichtigte „und ihnen die Ehre einer genaueren Untersuchung zuteilwerden“ ließ. „Wie auch andere medizinische Ausbildungsstätten wurden die US-amerikanischen osteopathischen Schulen auf den Prüfstand für weitere staatliche Subventionen und die Akkreditierung als medizinische Ausbildungsstätte gestellt …“ Peter Wührl schreibt: „Der Maßstab, den Flexner an die Ausbildungsprogramme legte, war stark beeinflusst vom damaligen Modell der deutschen Medizin.“ Wührl beendet seinen Artikel augenzwinkernd: „Stand also die frühe Osteopathie unter dem Einfluss eines deutschen Bildungs- und Universitätsmodells, in der die Behandlungsverantwortung auf der fürsorglich und paternalistisch eingefärbten Ebene der Arzt-Patient-Beziehung angesiedelt wurde? Indem der Arzt in Verantwortung für den Patienten entscheidet- und zwar auf der Grundlage des Stands der wissenschaftlichen medizinischen Erkenntnisse…

Man erkennt also: an diesen dicken Brettern wird schon lange gebohrt! Die Osteopathie kommt Schritt für Schritt voran. Am Ende jedoch wird nur eine  fachlich bunte und lebendige Gemeinschaft, die von außen einheitlich wahrgenommen wird, die Kraft entwickeln, die es braucht um das durchzusetzen, was wir uns alle wünschen: Eine breite Anerkennung und Rechtssicherheit für die Osteopathie und die Osteopath/-innen!

 

Robert Schleusener Osteopath BAO

Diploma Osteopathic Medicine (EROP)

FA für Orthopädie

Präsident der Deutschen Akademie für Osteopathische Medizin e. V. (DAOM)